• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989005236A1
    申请号:PCT/EP1988/001098
    申请日:1988-12-02
    公开日:1989-06-15
    发明作者:Tommaso Carver
    申请人:Ladena Anstalt；
    IPC主号:G09F17-00
    专利说明:
    [0001] Schreibgerät mit einem hülsenförmigen Griffstück
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät mit einem hülsenförmigen Griffstück, einer Schreibmine und einer Schreibspitze entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.
    [0003] Unter Schreibgerät im Sinne der Erfindung ist beispielsweise ein Kugelschreiber, ein Filzstift, eine Füllfeder, ein Druckbleistift oder dergleichen zu verstehen.
    [0004] Derartige Schreibgeräte sind seit langem bekannt, z.B. aus der FR-B-1427749 und der FR-B-981759.
    [0005] Ausserdem sind die verschiedensten Zusatz- und Ausrüstteile für Schreibgeräte bekannt, wie z.B. Schreibgeräte mit mehreren Druckminen, mit integrierter Uhr, mit integriertem Rechner, mit zweiseitig ausgebildeter Schreibmine, usw. Darüber hinaus ist es auch bekannt, an Schreibgeräten Bilder, z.B. Wackelbilder, Aufdrucke, usw. vorzusehen, bzw. Schreibpapier darin unterzubringen.
    [0006] In vielen Fällen reicht jedoch die Aussenfläche der Schreibgeräte nicht aus, um die gewünschten Informationen unterzubringen.
    [0007] Unter Informationen im Sinne der Erfindung sind Fotos, Bilder, sowie Symbole, Farben o.dgl. zu verstehen.
    [0008] Es ist bekannt, dass Patrioten, Fussballanhänger, usw. gerne eine Fahne oder Flagge, z.B. ihres Landes, ihrer Firma oder ihres favorisierten Fussballvereines mit sich führen. Der Transport einer derartigen - zumeist kleinen - Fahne oder dergleichen ist insofern nicht ganz unproblematisch, als sie stets die Tendenz haben, sich aufzuwickein und dadurch verknittern. Beschädigungen beim Transport können also nur durch eine eigene Verpackung verhindert werden. In beiden eben beschriebenen Fällen geht es also darum, einen Informationsträger transportsicher zu verpacken, und an einem Ort aufzubewahren, der stets griffbereit ist. Die Erfindung stellt sich zur Aufgabe diese Problemstellung zu lösen.
    [0009] Die Erfindung bedient sich bei der Lösung der Aufgabenstellung dabei einem jener eingangs erwähnten Schreibgeräte mit einem hülsenförmigen Griffstück, einer Schreibmine und einer Schreibspitze nach den Merkmalen des Kennzeichens des Anspruches 1.
    [0010] Es zeigt sich, dass in den herkömmlichen Konstruktionen der meisten Schreibgeräte ausreichend Platz für zusätzliche Informationsträger vorhanden ist. Um diesen Platz optimal auszunutzen und gleichzeitig die Schreibleistung des Schreibgerätes nicht herabzusetzen ist der Informationsträger, wie bekannt an einer Hülse angebracht, die im aufgenommen Zustand desselben konzentrisch über der Schreibmine angeordnet ist.
    [0011] Ein wichtiger Punkt der Erfindung ist die Ausgestaltung des Informationsträgers für Patrioten, Fussballanhänger und dergleichen als Fahne oder Flagge gegeben.
    [0012] Im zweiten Teil des Kennzeichens des Anspruches 1 ist eine gute Ausbildung des Verschlusses beschrieben, die es ermöglicht, den Informationsträger aus dem Griffstück herauszuziehen und sodann wieder verkehrt mit diesem zu befestigen, wodurch, was insbesondere bei Fahnen von Bedeutung ist ein verlängerter Fahnenmast geschaffen ist. Alternativ dazu, aber gleichwertig und von der Idee sehr ähnlich ist die erfin- dungsgemässe Ausbildung nach dem dritten Teil des Kennzeichens des Anspruches 1, was dabei eine noch elegantere Einhandbedienung des Schreibgerätes erlaubt. Die Merkmale des Anspruches 2 verbessern diese Eigenschaft noch insofern, als die im Inneren des Griffstuckes untergebrachte Feder in ihrer ausgefahrenen Stellung nicht durch den Informationsträger belastet ist, da dieser direkt - auch im ausgefahrenen Zustand - mit dem Griffstück verrastet ist.
    [0013] Das Merkmal des Anspruches 3 erlaubt die weitere Verlängerung eines Fahnenmastes.
    [0014] Die unterschiedlichen Merkmale des Anspruches 4 ergeben folgende Effekte:
    [0015] Ein Saugnapf ermöglicht die haftende Befestigung des Schreibgerätes mitsamt ausgefahrenem Informationsträger an glatten Oberflächen wie z.B. Schreibpulten, Autodächem, usw. Eine ähnliche Befestigungsmöglichkeit ist erfindungsgemäss durch einen Permanentmagnet gegeben, während eine federbelastete Spange mit einer gegenüber den herkömmlichen Spangen umgekehrten Wirkungsweise das Befestigen des Schreibgerätes mit ausgefahrenem Informationsträger an flachen Teilen, wie z.B. Manteltaschen, Hutkrempen und soweiter erlaubt.
    [0016] Die Merkmale des Anspruches 5 ergeben folgenden Effekt:
    [0017] Eine Leuchtiode ermöglicht einen zusätzlichen optischen Effekt, der die Aufmerksamkeit eines Publikums erwecken kann.
    [0018] Anhand der andeutungsweise beschriebenen - für sich selbst sprechenden - Zeichnungen wird die Erfindung noch weiter erläutert.
    [0019] Fig. 1,2 und 3 ein Schreibgerät mit einer Flagge im ausgefahrenen und im ausgenommenen Zustand, wobei die Fig. 3 ein Querschnitt durch die Fig. 2 ist; die Fig. 4 und 5 ein Schreibgerät mit einem Heftchen als Informationsträger im ausgefahrenen bzw. im aufgenommenen, geschnittenen Zustand; die Fig. 6 eine ausgefahrene Fahne; die
    [0020] Fig. 7 und 8 je eine Variante mit Federbelastung; die Fig. 9 eine teleskopartig ausziehbare Fahnenstange; die Fig. 10 bis 14 je eine Variante von Kappen für das Schreibgerät und die Fig. 15 bis 17 je eine Variante für den Verschlussteil des Schreibgerätes.
    [0021] Gleiche Teile sind mit gleichen Ziffern, ähnliche Teile mit gleichen Ziffern aber unterschiedlichen Indizes bezeichnet.
    [0022] Die Figuren werden zusammenhängend beschrieben.
    [0023] Aus Fig. 3 ist ein Hohlraum 2 in einem Griffstück 1 ersichtlich. Dieser Hohlraum ist im wesentlichen bei allen anderen Ausführungsarten des Schreibgerätes identisch und daher nicht mehr näher angeführt. In diesem Hohlraum wird einerseits eine Schreibmine 6a und andererseits der Informationsträger im Fall nach der Fig. 3, die Flagge 3c aufgenommen. Der Spitze 13 des Schreibgerätes entgegensetzt ist ein offenbarer Verschluss 4a, der mit einer Stange 26 starr verbunden ist. Die Stange 26 trägt die Flagge 3c. Diese ist daran beispielsweise angeklebt. Der Verschluss 4a verschliesst eine Öffnung 5 in dem Griffstück 1c. Der Verschluss 4a ist in die Öffnung 5 lediglich durch Reibungshaftung hineingesteckt. Er könnte auch geschraubt oder beispielsweise bei Netzverschluss versehen sein.
    [0024] Der Verschluss 4a ist an seinem unteren und oberen Ende gleich ausgebildet, sodass er auch, wie in Fig. 1 ersichtlich mit seinem oberen Ende in die Öffnung 5 gesteckt werden kann, wodurch die Flagge 3c aus dem Griffstück 1c herausragt. In dem unteren Bereich 27 des Griffstückes 1c ist dieses zur Spitze 13 der Mine 6a zulaufend gespitzt. Es ist dort selbstverständlich ebenso wie bei den anderen Teilen des Griffstückes eine beliebige Formgebung möglich.
    [0025] In der Fig. 4 ist ein mehrblättriger Schichtkörper 3a dargestellt, der aus Papier besteht und beschriftet bzw.beschreibbar ist. Selbstverständlich kommen sämtliche Materialien für einen Ersatz des Papiers in Frage.
    [0026] In der Fig. 5 ist ein Schreibgerät mit einer verlängerten Mine 6b dargestellt, die sich über einen Grossteil der Länge des Griffstückes 1c erstreckt. Die Mine 6a nach Fig. 3 ist wesentlich kürzer als ausgebildet. Um trotz der langen Mine 6b den Informationsträger 3 bzw. den beschrifteten Schichtkörper 3a unterzubringen, ist dieser auf einer Hülse 7c befestigt, die im ausgenommenen Zustand konzentrisch über die Mine 6b gestülpt ist.
    [0027] Die Fig. 6 zeigt eine selche Hülse 7c allerdings mit einer Fahne 3b in entnommenen Zustand.
    [0028] Aus der Fig. 7 ist ein Rastmechanismus 8 ersichtlich, der mittels Blattfeder 28 in dem Verschluss 4b befestigt ist. Die Feder 28 drückt einen Zapfen 29 durch eine Bohrung im Verschluss 4b, die mit einer gegengieichen Bohrung m dem Griffstück 1a in ausgenommenen Zustand des Informationsträgers korrespondiert und somit den Verschlussteil 20 mit dem Griffteil 1a verriegelt. Auch gemäss Fig. 7 ist der Informationsträger an einer Hülse 7a angebracht, die in ihrem unteren Bereich eine Federwiderlager 30 aufweist. Das Federwiderlager wird von einer Feder 31 beaufschlagt, die sich gegen ein Stützlager 32 in dem Griffstück 1a abstützt. Die Feder 31 beaufschlagt die Hülse 7a somit in Ausfahrrichtung. Wird nun der Zapfen 29 in Richtung Achse des Schreibgerätes gedrückt, so verlässt er die Bohrungen und entriegelt den Verschluss 4b, wodurch die Hülse 7a mit dem Informationsträger geschoben durch die Feder 31 aus dem Griffstück schnellt. Um ein Verlieren des Informationsträgers mit der Hülse zu verhindern ist das Federwiderlager 30 so ausgebildet, dass es bei einem Anschlag 9 im oberen Bereich des Griffstückes 1a gestoppt wird.
    [0029] Die Konstruktion gemäss Fig. 8 weist ebenso eine Feder 31 mit einem Stützlager 32 auf. Das Federwiderlager an der Hülse 7b ist jedoch mit einer ringförmigen Nut ausgebildet, die als Falle 12 dient. Im oberen Bereich der Hülse 7b ist eine ebensolche Falle 11 ausgebildet. Die Falle 11 korrespondiert mit einem Zapfen 33, der an einer federbelasteten Klinke 10 befestigt ist. Die Klinke 10 ist an der Aussenseite des Griffstückes 1b angeordnet, wobei der Zapfen 33 durch eine Bohrung der Wandung des Griffstückes 1b ragt und im ausgenommenen Zustand mit der Falle 11 und im ausgefahrenen Zustand mit der Falle 12 korrespondiert und dadurch die Hülse 7b und damit auch den Informationsträger fixiert.
    [0030] Die Fig. 9 bis 17 entsprechen im Zusammenhang mit den Ansprüchen für sich selbst.
    [0031] Bezugszeichenliste
    [0032] 1 Griffstück
    [0033] 2 Hohlraum
    [0034] 3 Informationsträger
    [0035] 4 Verschluss
    [0036] 5 Öffnung
    [0037] 6 Schreibmine
    [0038] 7 Hülse
    [0039] 8 Rastmechanismus
    [0040] 9 Anschlag
    [0041] 10 Kline
    [0042] 11 Falle
    [0043] 12 Falle
    [0044] 13 Schreibspitze
    [0045] 14 Kappe
    [0046] 15 Radiergummi
    [0047] 16 Saugnapf
    [0048] 17 Permanentmagnet18 Spange 19 Ende 20 Verschlussteil21 Radiergummi 22 Druckknopf 23 Leuchtiode 24 Stromquelle 25 Schalter 26 Spange 27 Spitze 28 Feder 29 Zapfen 30 Federwiderlager31 Feder 32 Stützlager 33 Zapfen
    权利要求:
    Claims P A T E N T A N S P R Ü C H E
    1. Schreibgerät mit einem hülsenförmigen Griffstück (1), einer Schreibmine (6) und einer Schreibspitze (13), wobei innerhalb des GriffStückes (1) konzentrisch zur Mine (6) ein Hohlraum
    (2) für die Aufnahme eines Informationsträgers (3) an einer Hülse (7) ausgebildet ist, und wobei der Informationsträger
    (3) durch eine mittels eines offenbaren Verschlusses (4) verschlossene Oeffnung (5) des GriffStückes (1) jederzeit entnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Informationsträger eine Fahne oder Flagge ist und dass
    a) der Verschluss als Schraub- oder Steckverschluss (4a) ausgebildet ist, der auch im entnommenen Zustand der Fahne oder Flagge (3) mit der Öffnung (5) festhaftend verbindbar ist, derart, dass die Fahne oder Flagge (3) sodann von dem Griffstück abragt, wobei der Verschluss (4a) mit der Fahne oder Flagge (3) - zumindest indirekt, vorzugsweise starr-verbunden ist, oder dass
    b) die Hülse (7) gegenüber dem Griffstück (1a) federbelastet ist, wobei der Verschluss (4b) einen mit der Hülse starr verbundenen Verschlussteil (20) und einen Rastmechanismus (8) aufweist, der mit dem Griffstück (1a) zusammenwirkt und wobei das Griffstück (1a) in seinem Inneren einen Anschlag (9) für das maximale Ausfahren der Hülse (7) aufweist.
    2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastmechanismus (8a) eine federbelastete Klinke (10) aufweist, die vorzugsweise an dem Griffstück (1b) angeordnet ist, welche wahlweise mit einer Falle (11, 12) am oberen Ende der Hülse (7) in aufgenommenem Zustand des Informationsträgers (3) oder am unteren Ende der Hülse (7) in ausgefahrenem Zustand des Informationsträgers (3) verrastbar ist.
    3. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (7a) aus teleskopartig ausziehbaren Hülsengliedern (7b) aufgebaut ist.
    4. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für das Verdecken der Schreibspitze (13) eine Kappe (14) vorgesehen ist, die wenigstens eines der folgenden Merkmale aufweist:
    sie trägt an ihrem Ende einen Saugnapf (16);
    sie trägt an ihrem Ende einen Permanentmagneten (17);
    sie trägt eine federbelastete Spange (18) für das Festklemmen des Griffstückes (1) an einem flächigen Teil, wobei das freie Ende (19) der Spange (18) dem Ende der Kappe (14) zugewandt ist.
    5. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussteil (20) eine Leuchtanzeige (23) trägt, die von einer integrierten Stromquelle (24) über einen Schalter (25) mit Spannung versorgbar ist, wobei der Schalter (25a) vorzugsweise mit dem Verschluss (4b) gekoppelt ist.
    6. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahne (3b) oder Flagge (3c) aus Stoff oder Kunststoff ausgebildet ist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    DE60301781T2|2006-05-04|Kosmetikbehälter des auf druck zu öffnenden typs
    US6921223B2|2005-07-26|Combo pen
    US7007882B2|2006-03-07|Retractable badge reel with billboard display
    KR100871941B1|2008-12-08|시트 디스펜서가 있는 필기구
    US6848288B1|2005-02-01|Quick-release valet key-ring and currency holder
    US5820095A|1998-10-13|Holder device for writing implements
    US8866639B2|2014-10-21|Key unit for a lock system of a vehicle
    US7270289B2|2007-09-18|Writing instrument holder
    US4768648A|1988-09-06|Calculator money clip
    US3888416A|1975-06-10|Scented writing instrument
    US6398178B1|2002-06-04|Organizational device
    US6754937B1|2004-06-29|Memo clip with mounting pins
    US6745907B2|2004-06-08|Capped writing tool palette
    US8434956B2|2013-05-07|Adapter for writing instruments
    US6641390B2|2003-11-04|Retractable device holding assembly
    US4751620A|1988-06-14|Nite writer pad
    CA2553972C|2012-11-20|Convertible multi-use writing instrument and use thereof
    US7401992B1|2008-07-22|Writing instrument
    US5249336A|1993-10-05|Plastic covered binder clip
    US6273582B1|2001-08-14|Compact multiple function tool
    US5186375A|1993-02-16|Body supported holder for electronic devices
    US7018123B1|2006-03-28|Big clip pen
    US6986590B1|2006-01-17|Articulated light
    US7137151B2|2006-11-21|Writing implement holder
    US20060204315A1|2006-09-14|Pocketable note holder with writing instrument
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    CH674824A5|1990-07-31|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1989-06-15| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1989-06-15| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]